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Das harte Los von Politikerinnen

Veröffentlicht von Dr. Heiner Boberski

Es ist verdammt hart, Politikerin zu sein. Der Trend geht anscheinend wieder zu Männern in Spitzenpositionen. Ein Beitrag aus der Zeitschrift „Quart“.

Das Jahr 2020 steht schon jetzt im Zeichen des Coronavirus. Womit wird es noch in die Geschichte eingehen? Wird es das Jahr einer neuen großen Fluchtbewegung nach Europa? Wird es das Jahr der Abwahl oder der Wiederwahl von Donald Trump? Wird am Ende dieses Jahres ein tragfähiger Vertrag die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit regeln? Erleben wir in diesem Jahr weitere Aktionen pro oder kontra Papst Franziskus oder wider Erwarten neue Aufbruchstimmung in der römisch-katholischen Kirche? Wird es das Jahr, in dem ein entscheidender Schritt in der Klimapolitik gelingt?

Ein Trend dürfte sich 2020 allem Anschein nach verstärken: die Renaissance von Männerdominanz in politischen Führungsfunktionen. Im Vorjahr, als Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission berufen wurde, sah es noch anders aus. Gleichzeitig musste freilich in Großbritannien die glücklose Theresa May dem Populisten Boris Johnson weichen. In den USA, wo 2016 Hillary Clinton die meisten Stimmen auf sich vereinte, aber aufgrund des Wahlsystems Donald Trump unterlag, hatten heuer Frauen schon bei den Vorwahlen keine Chance.

In Deutschland spürten die Vorsitzenden der großen Parteien zunehmend Gegenwind und zogen Konsequenzen. Andrea Nahles dankte als SPD-Chefin ab, was ihrer Partei nach einem langwierigen Wahlkampf eine wenig populäre Doppelspitze bescherte. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer holte sich zwar auf einem Parteitag noch einmal ein Vertrauensvotum, kündigte aber ihren Rücktritt an, als sie einsah, dass große Teile der CDU nicht wirklich hinter ihr stehen. Um ihre Nachfolge rittern nur Männer. Ob die Kanzlerschaft von Angela Merkel erst 2021 planmäßig oder früher vorzeitig endet, bleibt abzuwarten. 

Es ist offenbar verdammt hart, als Politikerin einen Spitzenjob zu erlangen und sich dann darin über einen längeren Zeitraum zu behaupten. Auch die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher, die über ein Jahrzehnt Großbritannien regierte, wurde schließlich von Parteikollegen gestürzt. Dass auch Österreich von einer Frau regiert werden kann, hat Brigitte Bierlein, die freilich ernannt und nicht gewählt wurde, für ein halbes Jahr bewiesen.

Man mag es als bedeutendes Signal feiern, wenn die neue türkis-grüne Regierung mehr Frauen als Männer aufweist, doch die wichtigsten Ämter bleiben in Männerhand. In nächster Zeit ist weder mit einer Bundes- oder Vizekanzlerin noch mit einer weiteren Landeshauptfrau – neben Johanna Mikl-Leitner – zu rechnen.

Bei der größten Oppositionspartei, der SPÖ, hatte die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bisher nicht den Rückhalt, um den sie zuletzt bei der Parteibasis warb. Offenbar wollen viele in der Partei nicht mit ihr, sondern mit einem Mann an der Spitze in die nächste Nationalratswahl gehen. Wahrscheinlich hat sie nicht mehr Fehler begangen als andere Politiker, sowohl weibliche als auch männliche. Das wahre Problem von Politikerinnen sind wohl nicht nur Anfeindungen durch Macho-Typen in der eigenen Partei, sondern es zeigt sich dann, wenn sie glauben, besonders entschlossen und kämpferisch, also „männlich“, auftreten zu müssen und so viel an Authentizität und Sympathie beim Wahlvolk verlieren.  

Corona und die „alte Normalität“

Veröffentlicht von Dr. Heiner Boberski

Im Umgang mit Seuchen sind schnelles Handeln, Konsequenz und Geduld angesagt. Die Regierung zeigt mehr davon als die Opposition.

Es musste ja so kommen. Im österreichischen Parlament ist die „alte Normalität“ eingekehrt. Die Oppositionsparteien, offenbar gebeutelt von mageren Umfragewerten, verabschieden sich vom gemeinsamen Kampf gegen Covid-19, obwohl das Virus noch keineswegs endgültig besiegt ist, und geben der Regierung die Schuld an fast jeder Unbill, die der verantwortungsvolle Umgang mit einer solchen Pandemie eben mit sich bringt.

So sehr man die Politik des Kanzlers in anderen Bereichen für falsch halten und seiner Art des Auftretens keine große Sympathie entgegenbringen mag, so wenig hat er sich die jüngste bissige Kritik im Umgang mit der Corona-Krise verdient. Meiner Meinung nach würde niemand aus der Opposition – ausgenommen eventuell die Expertin Pamela Rendi-Wagner, die sich aber wahrscheinlich in ihrer Partei mit harten Maßnahmen nicht durchgesetzt hätte – besser mit dieser Pandemie umgehen. Schon gar nicht ein Herbert Kickl, der sich jetzt – wie herzig! – Sorgen um zu viel Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte macht.

Natürlich kann man sich an Details stoßen, natürlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Wenn man aber bedenkt, dass die neue Regierung – noch gar nicht die früher übliche Schonzeit von hundert Tagen im Amt – mit der größten weltweiten Krise seit 1945 konfrontiert wurde, verdient ihre Performance punkto Covid-19 (das gilt sicher nicht für alle ihre Leistungen) höchsten Respekt.

Bei Pandemien zählen schnelles Handeln, Konsequenz und vor allem Geduld. Es ist in derartigen Situationen leider absolut unvermeidlich, dass rasch alle Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden müssen und dass dies einen weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens und einen massiven Verlust an Einkommen und Lebensqualität für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zur Folge hat. Österreich hat auf die ersten Corona-Fälle (das Land Tirol vielleicht ausgenommen) abrupter und härter reagiert als andere Staaten, weshalb es jetzt deutlich besser dasteht. Früher hätte die Regierung kaum handeln können. Noch als sie die ersten Maßnahmen setzte, hatte sie zahlreiche Verharmloser der Pandemie, die es bis heute gibt, gegen sich, die das Vorgehen der Politik für „überzogen“ hielten. Inzwischen gehen diesen Leuten langsam die Länder aus, die angeblich klüger mit Covid-19 umgegangen sind: Das immer wieder genannte Schweden (das übrigens verspätet auch etliche Maßnahmen gesetzt hat) weist fast die vierfache Mortalität von Österreich auf und hat nur deshalb kaum mehr bestätigte Corona-Fälle, weil dort deutlich weniger getestet wird.

Heute erspart Österreich wahrscheinlich jeder einzelne Tag, den der „Lock down“ früher als in anderen Ländern gesetzt wurde, nicht nur viele Kranke und Tote, sondern beschert ihm auch ein früheres „Hochfahren“ des öffentlichen Lebens. 

Dass dieses Hochfahren nur in einzelnen Schritten und nicht überall gleichzeitig erfolgen kann, wenn der bisherige Kampf gegen das Virus erfolgreich bleiben soll, müsste jedem vernünftigen Menschen einleuchten. Natürlich kann man je nach Interessenlage endlos darüber streiten, in welchen Bereichen die Lockerungen früher oder später erfolgen sollten, aber es gibt gute Gründe dafür, dass man mit Handel und Gewerbe und nicht mit den Schulen angefangen hat und dass man den Tourismus und die Großveranstaltungen vorläufig ganz nach hinten gereiht hat. Wenn sogar ein Devisenbringer wie das Oktoberfest in München bereits jetzt abgesagt wird, ist auch hierzulande Geduld angesagt – ohne Geduld wird diese Krise nämlich nicht zu meistern sein.

Wenn aber die Krise gemeistert wird, ist das der Erfolg aller Österreicher und Österreicherinnen, die sich konsequent um die Eindämmung der Seuche bemüht haben, und – nicht nur, aber auch – aller verantwortungsvoll handelnden Politiker im Land, auch jener der Opposition, soweit sie jetzt nicht entbehrliche Haxelbeißerei betreiben. 

Der Marathon hat erst begonnen

Veröffentlicht von Dr. Heiner Boberski

Eine frühe Lockerung der Corona-Maßnahmen in Österreich wäre verantwortungslos.


Wann können die Corona-Maßnahmen in Österreich gelockert oder beendet werden?
Wer sich auf diese derzeit häufig gestellte Frage eine konkrete Antwort in Form eines Datums erwartet oder erhofft, ist leider weltfremd. Die Antwort liefert nämlich nicht der Kalender, sondern die derzeit nur grob abschätzbare Entwicklung der Corona-Statistik. Um beim bereits angestellten Vergleich mit einem Marathon zu bleiben: Man weiß, dass ein Marathon nach 42,195 km zu Ende ist. Wie lange man für diese Strecke braucht, ist aber individuell verschieden. Ja, ein Marathon kann in zwei Stunden erledigt sein, aber nur für einen Weltrekordläufer unter idealen Bedingungen.
Solange die Zahl der Corona-Infektionen und der Bedarf an Intensivbetten steigen, kann kein verantwortungsvoller Mensch eine Lockerung der Maßnahmen befürworten. Vielmehr ist zu fordern, dass erst dann, wenn die Zahl der akuten Fälle sinkt und unter jene der von CoVid-19 Genesenen fällt, langsam daran gedacht werden kann, in kleinen Schritten zur „Normalität“ – die eine andere als früher sein wird – zurückzukehren. Eine Vorbedingung wäre, dass ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung getestet wird, um festzustellen, wie viele Menschen Antikörper gegen das Virus entwickelt haben. Diese Personen sollten je nach Qualifikation und Bedarf vorrangig wieder in jenen Bereichen der Arbeitswelt eingesetzt werden, wo ein Sicherheitsabstand hinderlich ist.
Fast alle, insbesondere Politiker, aber auch etliche Mediziner, haben die Gefahr lange Zeit unterschätzt. Die Corona-Pandemie wurde mit der Grippe verglichen, die ersten Gegenmaßnahmen erschienen vielen als „überzogen“. Heute weiß man, dass die Mortalitätsrate jene der Grippe deutlich übertrifft und eine gleichzeitige Erkrankung vieler Menschen die Kapazitäten des Gesundheitssystems sprengt. Doch obwohl die Zahl der Infektionen nach wie vor zunimmt, erheben sich ständig Stimmen, denen die Einschränkungen schon zu lange dauern. 
Dazu ist in aller Deutlichkeit zu sagen: Lieber jetzt zwei, drei Wochen länger mit Lockerungen warten als nach einer möglichen massiven Wiederkehr des Virus ein halbes Jahr in einem Ausnahmezustand zu leben. Wenn eine Diktatur wie China drei Monate zur Bewältigung der Krise gebraucht hat, darf die Demokratie Österreich auch so lange brauchen. 
Der Zeitpunkt, an dem Entspannung eintritt, könnte – relativ – nahe sein, würden wir alle geduldig und diszipliniert agieren. Das scheint aber eine Illusion zu sein. Während sich die meisten Menschen vorbildlich verhalten, während viele mit größtmöglichem Einsatz um das Leben von Kranken kämpfen oder die Infrastruktur dieses Landes aufrecht halten, halten andere eine Umgehung der Maßnahmen für ein Kavaliersdelikt, wenn nicht sogar für ihr gutes Recht.
Genau jene, die sich über die gegenwärtigen Maßnahmen hinwegsetzen – und das sind leider noch viel zu viele –, tragen entscheidend dazu bei, dass wir vielleicht noch Monate statt Wochen, was sonst durchaus möglich wäre, mit diesen Einschränkungen werden leben müssen.